Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014

Bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014 handelt es sich um das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die ethnische und religiöse Minderheit der Uiguren und gegen andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten Xinjiangs unter Xi Jinping, das insbesondere seit Amtsantritt von Chen Quanguo als KPCh-Parteisekretär von Xinjiang verschärft wurde.

Die Region Xinjiang wurde im 21. Jahrhundert in eine streng überwachte, assimilatorische Siedlerkolonie umgewandelt, deren Regierung von einer von Han-Chinesen dominierten Bürokratie übernommen wurde.[1] Seit 2017 geht die chinesische Regierung unter Berufung auf die Notwendigkeit größerer innerer Sicherheit mit einer weiter eskalierten und von da an kollektiv angewendeten repressiven Strategie gegen Uiguren in Xinjiang vor, zu der unter anderem Masseninternierungen, umfassende Umerziehungsmaßnahmen und erhöhter Druck auf die uigurische Diaspora gehören.[2][3]

Vonseiten verschiedener westlicher Wissenschaftler wird als Ziel der chinesischen Politik in Xinjiang die „Sinisierung“ (中国化) indigener Kulturen und die vollständige „Transformation“ (转化) der Gedanken und Verhaltensweisen der uigurischen Gemeinschaft beschrieben,[4][5] sowie eine „bewusste Politik des Auslöschens des uigurischen kulturellen Gedächtnisses“ (Rachel Harris, SOAS University of London), die „Auslöschung eines einheimischen Wissenssystems und der die Grundwerte des uigurischen Lebens ausmachenden Grundelemente: Sprache, Religion und Kultur“ (Darren Byler, University of Colorado Boulder)[6] und der Versuch, die Erfahrungen und Identitäten der Uiguren von ihrer Landschaft zu trennen (Rian Thum, University of Nottingham).[7] Der in den USA ansässige Thinktank Newlines Institute for Strategy and Policy veröffentlichte in Zusammenarbeit mit dem in Kanada ansässigen Raoul Wallenberg Centre for Human Rights 2021 einen Bericht von über 30 internationalen Fachleuten,[8][9] der der chinesischen Führung vorwarf, die staatliche Verantwortung für einen anhaltenden Genozid gegen die Uiguren zu tragen und gegen die Genozidkonvention von 1948 zu verstoßen.[9][10][11] Ein von Human Rights Watch und der Universität Stanford 2021 erstellter Bericht[12] wirft der chinesischen Regierung vor, nahezu alle in Art. 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgeführten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang begangen zu haben und für eine „weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen, Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich“ zu sein.[13][14]

Von politischer Seite ordneten verschiedene westliche Staaten im Jahr 2021 das Vorgehen des chinesischen Staates gegenüber den Uiguren Xinjiangs offiziell als „Genozid“ ein, so durch die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump[15][16] und unter Joe Biden,[17][18] sowie durch das kanadische,[19] das niederländische[20] das britische[21][22] das litauische[23][24][25] und das tschechische Parlament.[26][27][28] 2022 folgte dem auch das französische Parlament.[29] Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zielen die Maßnahmen der chinesischen Politik auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Identitäten der Minderheiten in Xinjiang und Tibet ab.[4][30] Im März 2021 verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die Europäische Union miteinander koordiniert Sanktionen über ehemalige und amtierende chinesische Funktionäre aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in Xinjiang.[31]

Die Vereinten Nationen riefen über den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im August 2018 China dazu auf, die Masseninhaftierungen in den damals von China geleugneten Einrichtungen zu beenden[3][32] und versuchten die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zur Region Xinjiang für UN-Vertreter mit der VR China auszuhandeln, um den Vorwürfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritäten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen.[33] Die VR China lehnte die Durchführung einer Untersuchung durch UN-Vertreter in Xinjiang mehr als drei Jahre lang offiziell ab,[34][13][35] bis im März 2022 eine Übereinkunft zu einem Besuch von UN-Vertretern in China und Xinjiang getroffen wurde,[36][37][38] der im Mai 2022 stattfand.[39]

Die UNO-Menschenrechtskommissarin, die eine gründliche und unabhängige Bewertung der Berichte über willkürliche Internierungen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang gefordert hatte,[40] gab zum Ende ihrer Amtszeit, Ende August 2022, die Veröffentlichung eines Berichts ihres Büros zur Menschenrechtslage in Xinjiang frei, der mögliche Verbrechen der chinesischen Führung gegen die Uiguren und andere ethnische Minderheiten einräumte[A 1][41] und schwere Vorwürfe von „erheblichen Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang erhob, die dem Bericht zufolge Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.[A 1][42][43][44][45]

  1. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Thum2018_2020_OREAH_UMC.
  2. Sheena Chestnut Greitens, Myunghee Lee, Emir Yazici: Counterterrorism and Preventive Repression: China's Changing Strategy in Xinjiang. In: International Security. Band 44, 3 (Winter 2019/2020), 2019, S. 9–47, doi:10.1162/isec_a_00368. Online veröffentlicht am 6. Januar 2020.
  3. a b The Editors of Encyclopaedia Britannica: Uighur. Encyclopædia Britannica, inc.: Encyclopædia Britannica, 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch). (letzte größere Bearbeitung und Aktualisierung von Adam Zeidan, 5. Februar 2020).
  4. a b Nathan Ruser, James Leibold, Kelsey Munro, Tilla Hoja: Cultural erasure. Tracing the destruction of Uyghur and Islamic spaces in Xinjiang. In: Australian Strategic Policy Institute. 24. September 2020, abgerufen am 28. September 2020. Auch verfügbar als PDF: Nathan Ruser, unter Mitarbeit von: James Leibold, Kelsey Munro, Tilla Hoja: Cultural erasure. (PDF; 7,61 MB) Tracing the destruction of Uyghur and Islamic spaces in Xinjiang. In: Australian Strategic Policy Institute: ASPI International Cyber Policy Centre. September 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2020; abgerufen am 1. Juni 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/s3-ap-southeast-2.amazonaws.com: Policy Brief, Report No. 38/2020, ISSN 2209-9689, S. 1–45.
  5. Unterdrückung mit Gesichtserkennung: Huawei testete Software für "Uiguren-Alarm". Eine KI sollte Angehörige der Minderheit per Gesichtsscan erkennen und Behörden informieren können, aber nie praktisch eingesetzt worden sein. In: derstandard.at. 9. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
  6. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Harris_In_cgpolicy-org_2020-09-24_UHC.
  7. Rian Thum: The Spatial Cleansing of Xinjiang: Mazar Desecration in Context. Hrsg.: Ivan Franceschini, Nicholas Loubere (= Made in China Journal. Band 5, 2 (May–August 2020: Spectral Revolutions: Occult Economies in Asia)). ANU Press, 2020, ISSN 2652-6352, China Columns, S. 48–61, doi:10.22459/MIC.05.02.2020.04. (Sammelwerk auch als PDF; 21,4 MB. Kapitel China Columns auch als PDF; 1,57 MB), Lizenz: Creative Commons Attribution CC BY-NC-ND 4.0. Auch online erschienen: Rian Thum: The Spatial Cleansing of Xinjiang: Mazar Desecration in Context. In: madeinchinajournal.com. 24. August 2020, abgerufen am 8. November 2020 (englisch).
  8. China committing genocide against Uighurs: report. In: news.yahoo.com. 9. März 2021, abgerufen am 8. April 2021. (AFP)
  9. a b The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention. (PDF) In: Newlines Institute for Strategy and Policy. März 2021, S. 1–55, abgerufen am 9. März 2021. Verfügbar auf: The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention. In: newlinesinstitute.org. 8. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
  10. Vernichtung: Unabhängiger Bericht spricht von chinesischem Genozid an Uiguren. Mehr als 50 Experten aus verschiedenen Bereichen kommen zu dem Schluss, dass die muslimische Volksgruppe ausgelöscht werden soll. In: derstandard.de. 9. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
  11. Catherine Philp: China guilty of genocide over Uighurs, international lawyers say in report. Campaign led by Xi violates every article of UN convention, US think tank finds. In: thetimes.co.uk. 9. März 2021, abgerufen am 8. April 2021.
  12. Human Rights Watch & Mills Legal Clinic, Stanford Law School, Stanford University (Hrsg.): “Break Their Lineage, Break Their Roots”: Chinese Government Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims. 2021, ISBN 978-1-62313-899-8, S. 1–53 (englisch, hrw.org [PDF]). Zugriff über und auch veröffentlicht als Internetseite: “Break Their Lineage, Break Their Roots”. China’s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims. In: hrw.org. 19. April 2021, abgerufen am 19. April 2021.
  13. a b Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen dw.com_2021-04-19_MGU.
  14. China: Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang. Masseninhaftierung, Folter, kulturelle Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen. In: hrw.org. 19. April 2021, abgerufen am 19. April 2021.
  15. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen state-gov_2021-01-19_AIX.
  16. Menschenrechte: Berichte über Vergewaltigungen in Uiguren-Lagern in China. Ein BBC-Bericht stützt sich auf Aussagen von Ex-Insassinnen und einem Aufseher. Indes mehren sich Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2022. In: derstandard.at. 3. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  17. 2020 Country Reports on Human Rights Practices. In: state.gov (Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor). 30. März 2021, abgerufen am 31. März 2021.
  18. Demetri Sevastopulo, Aime Williams: US foreign policy: US human rights report calls China’s treatment of Uyghurs ‘genocide’. State department’s 2020 review takes hard line on Beijing as well as Saudi Arabia and Myanmar. In: ft.com. 31. März 2021, abgerufen am 31. März 2021.
  19. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen handelsblatt-com_2021-02-07_NSM.
  20. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen nzz-ch_20210227_PNW.
  21. Ewelina U. Ochab: British Parliamentarians Recognize The Atrocities Against The Uyghurs As Genocide. In: forbes.com. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
  22. Elizabeth Piper (Bericht), William Maclean (Bearbeitung): UK parliament declares genocide in China's Xinjiang, raises pressure on Johnson. In: reuters.com. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
  23. Joel Gunter: Hearings in London aim to assess allegations of genocide in China. A series of hearings begins in London on Friday aiming to gather evidence on whether the Chinese government's alleged human rights abuses in the Xinjiang region constitute a genocide. In: bbc.com. 4. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021. (BBC News)
  24. Andrius Sytas: China: Lithuanian parliament latest to call China's treatment of Uyghurs 'genocide'. In: reuters.com. 20. Mai 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
  25. Lithuanian parliament passes resolution condemning ‘Uighur genocide’ in China. The Lithuanian parliament has adopted a resolution condemning “crimes against humanity” and “the Uighur genocide” in China. Beijing's embassy has responded by calling the document interference in China's domestic affairs. In: lrt.lt. 20. Mai 2021, abgerufen am 6. Juni 2021. (BNS)
  26. Czech Senate declares China perpetrating Genocide on Uyghurs ahead of key vote in Belgian Parliament. In: ipac.global. 14. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
  27. Usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v ČLR. (PDF) In: senat.cz (Senát Parlamentu České republiky, 13. funkční období, 228. Usnesení Senátu, z 12. schůze, konané dne 10. června 2021, k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země). 10. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021 (Senát […] se zne pokojením konstatuje, že 1. na území ČLR dochází k masívnímu porušování lidských práv a svobod, genocidě a zločinům proti lidskosti, etnické diskriminaci, potlačování kulturní, náboženské a politické identity, a to zejména v autonomních oblastech Tibet a Sin-ťiang;). Abrufbar unter: https://www.senat.cz/xqw/xervlet/pssenat/dokumenty?cid=pssenat_dokumenty.pVisitor.f_folders&id=3739&event-name=move
  28. Návrh usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země. In: senat.cz. Abgerufen am 13. Juli 2021.
  29. Michaela Wiegel: Resolution verabschiedet: Frankreichs Parlament verurteilt „Genozid“ an Uiguren in China. Die französische Nationalversammlung nennt die Gewalt an den Uiguren in China einen Genozid. Die Entscheidung kommt zu einem für China ungünstigen Zeitpunkt – kurz vor den Olympischen Winterspielen. In: faz.net. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
  30. 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. (PDF) Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020. Auswärtiges Amt, Berlin, 2. Dezember 2020, S. 1-302, hier S. 264, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  31. China attacks Western nations, firms over Xinjiang cotton boycott. Officials warn companies against ‘politicising economic behaviour’ amid Western concerns over forced labour in Xinjiang’s cotton industry. In: aljazeera.com. 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  32. Reuters: U.N. calls on China to free Uighurs from alleged re-education camps, 31. August 2018
  33. Peter Zimonjic, Rosemary Barton, Philip Ling: UN in 'serious negotiations' with China about letting observers into Xinjiang province: Antonio Guterres. 'There must be due process and full respect' for Canadian detainees' rights, says UN secretary general. In: cbc.ca. 28. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  34. Richard Raycraft: China welcomes UN visit to Xinjiang, but opposes investigation. Chinese spokesperson says Canada and others seeking to 'destabilize' China. In: cbc.ca. 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  35. Stephanie Nebehay: China: U.N. says to publish findings soon on abuses in Xinjiang. In: reuters.com. 11. Dezember 2021, abgerufen am 7. Januar 2022.
  36. Finbarr Bermingham: UN human rights chief Michelle Bachelet to visit Xinjiang in May after ‘recent’ agreement with Beijing. Bachelet had been seeking access to the region since September 2018 over reports that up to a million Uygurs were being held in detention camps. Beijing had earlier insisted that any inspection be ‘friendly’ in nature and be held off until after the Winter Olympics. In: scmp.com. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
  37. Uiguren: UN-Menschenrechtshochkommissarin reist nach Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen werfen China vor, in der Provinz die Minderheit der Uiguren zu unterdrücken. Laut einer Sprecherin hat China der Hochkommissarin Bachelet ungehinderten Zugang versichert. In: derstandard.de. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022 (Quelle: APA).
  38. Stephanie Nebehay: U.N. rights boss to visit China in May, including Xinjiang, but activists demand report. In: reuters.com. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
  39. Friederike Böge: Nach China-Reise: UN-Menschenrechtskommissarin schreckt vor Kritik an China zurück. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet findet keine deutlichen Worte zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Den Angehörigen versichert sie: „Ich habe euch gehört.“ In: faz.net. 28. Mai 2022, abgerufen am 28. Mai 2022.
  40. Steve Schere (Bericht), Lisa Shumaker (Bearbeitung): U.N. negotiating with China for unfettered access to Xinjiang - Guterres tells CBC. In: reuters.com. 28. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  41. UN-Bericht räumt Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ein. In: sueddeutsche.de. 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022 (Quelle: Reuters).
  42. OHCHR Assessment of human rights concerns in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region, People’s Republic of China. (PDF) United Nations Human Rights Office Of The High Commissioner, 31. August 2022, abgerufen am 1. September 2022.
  43. Cornelius Dieckmann, Anja Wehler Schöck: Bundesregierung fordert Konsequenzen: UN-Bericht sieht Indizien für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegen Uiguren in Xinjiang. Minuten vor ihrem Amtsende veröffentlicht die UN-Menschrenrechtskommissarin einen brisanten Bericht: China begehe womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In: tagesspiegel.de. 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022.
  44. Matt Murphy, Flora Drury, Tessa Wong: Uyghurs: China may have committed crimes against humanity in Xinjiang - UN. The UN has accused China of "serious human rights violations" in a long-awaited report into allegations of abuse in Xinjiang province. In: bbc.com. 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022.
  45. Benjamin Eyssel: UN-Bericht über China: "Glaubhafte" Vorwürfe von Folter in Xinjiang. Der lang erwartete Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet prangert schwere Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang an. China weist die Vorwürfe als Lüge zurück. In: tagesschau.de. 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022.


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